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Beumer & Tappert Rechtsanwälte

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Vollmacht

Unfallmitteilung

Schweigepflichtentbindungserklärung

Ärzte sind stets gegenüber Behörden und Gerichten zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn es um das Verhältnis zwischen Arzt und Patient geht. Dies findet in den jeweiligen Verfahrensordnungen Ausdruck, indem den behandelnden Ärzten Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte eingeräumt werden.

Behandelnde Ärzte müssen daher immer dann von ihrer Verschwiegenheit entbunden werden, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen. Fallgestaltungen sind so vielfältig denkbar, dass diese nicht abschließend aufgezählt werden können. Fallbeispiele für die Notwendigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung sind:

  • Zu beweisende Verletzungen im Verkehrsunfallprozess
  • Beurteilungen des Grades der Behinderung (GdB)
  • Beurteilungen des Grades einer Erwerbsminderung zur Bemessung einer Rente im sozialgerichtlichen Verfahren